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Wir wünschen Ihnen Happy Xmas in ePrivacy

Das Europäische Parlament hat abschließend der ePrivacy Verordnung zugestimmt. Der Entwurftext in der aktuellen Fassung wird sehr kontrovers diskutiert, weil er negativen Einfluss auf die digitale Binnenmarktstrategie und damit unter Umständen verheerende Auswirkungen auf die Wirtschaft hat.

ePrivacy Verordnung

ePrivacy Verordnung

Das Europäische Parlament hat am 26.10.2017 seine Position zur ePrivacy-Verordnung beschlossen.

Für Vizepräsident Thomas Duhr vom Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. führen die geplanten Regelungen zu einem signifikanten Einschnitt in die Funktionsweisen digitaler Netzangebote: „Der heute verabschiedete Entwurf zeugt von einem gefährlichen Mangel an Rechts- und Technikverständnis der Beteiligten. Sollte diese Entscheidung gesetzgeberische Realität werden, bedeutet es nichts anderes als einen fundamentalen Einschnitt in die Funktionsweisen digitaler Netzangebote. Das ist mehr oder weniger das Ende des freien Internets, wie wir es heute kennen und schätzen.“

 

„Der Verhandlungstext ist sehr einseitig darauf ausgerichtet, Datenverarbeitung grundsätzlich zu verbieten, Ausnahmen gibt es so gut wie keine“, kritisiert Susanne Dehmel, Mitglied der Geschäftsleitung für Recht und Sicherheit beim Digitalverband Bitkom. „Für bestehende und zukünftige Geschäftsmodelle im klassischen Internet ebenso wie im Internet of Things wird dies erhebliche Auswirkungen haben. Die vorliegende ePrivacy Verordnung torpediert die Bemühungen der EU-Kommission und der Mitgliedsstaaten, die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft in Europa voranzutreiben.“

 

Im Grunde geht es in der ePrivacy Verordnung um Datenschutz und Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation zwischen Menschen, Mensch und Maschine und nur Maschinen untereinander. Dadurch sind viele Dienste wie Websites und E-Mail-Dienste betroffen, aber auch das Internet of Things (IoT) wie vernetzte Uhren oder „smarte“ Haushaltsgeräte.

 

„Sämtliche Dienste der Informationsgesellschaft sind betroffen, die Finanzierung kostenfreier Inhalte im Internet wird nicht mehr oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich sein“, so Duhr.

 

Beispielsweise sollen Cookies, also lokal gespeicherte Daten von besuchten Websiten, nur dann zugelassen werden, wenn diese explizit vom Besucher erlaubt werden. Damit sind aber bspw. verlässliche Reichweitenmessungen von Internetseiten unmöglich. Womit die Werbewirtschaft wiederum keine verlässlichen Kennzahlen hat und das macht unter Umständen eine Vielzahl von Internetangeboten kaputt. Die Verordnung wird die Finanzierungsmodelle kostenfrei zugänglicher Inhalte untergraben. Kostenlose Internetangebote werden wahrscheinlich kostenpflichtig oder sogar ganz verschwinden. Der von der EU-Kommission gewünschte „digitale Binnenmarkt“ oder „free-flow-of-data“ wird nicht erreicht werden können, ebenso wenig die „data economy“.

 

Die Verordnung soll die Selbstbestimmung der Nutzer fördern, wird aber auf der anderen Seite die Funktionsweise der heutigen Netzstrukturen zerstören. Es geht einfach nicht nur um die Vertraulichkeit der Kommunikation, sondern zieht einen langen Rattenschwanz hinterher, da wir bereits im digitalen Zeitalter und dem der Internet of Things leben. Das bringt auch eine gewisse Abhängigkeit mit sich!

 

Die ePrivacy Regeln in der Verordnung widersprechen zudem der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und sind zudem weder praktikabel noch rechtssicher. „Sie sind nicht einmal verständlich“, sagt Duhr. So hatte sich bereits der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschwert, dass die Regeln weder gelesen, noch umgesetzt oder dem Nutzer einen Mehrwert geben.

 

„Die nächste Deutsche Bundesregierung muss sich im Rat in Brüssel dafür einsetzen, dass die ePrivacy Verordnung in Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung gebracht wird. Dazu ist es erforderlich, rechtsklarere Vorgaben zu formulieren, die von den Anbietern der unterschiedlichen Kommunikationsdienste auch umgesetzt werden können“, fordert Dehmel.

 

Es wird noch eine Weile dauern, bis diese Verordnung wirklich in Kraft tritt. Die EU-Mitgliedstaaten, die im Rat der Europäischen Union organisiert sind, müssen sich zuerst auf eine gemeinsame Stellungnahme einigen.

 

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Wir von Loomion wünschen frohe Weihnachten in der analogen Privatsphäre mit ausreichend ePrivacy.

 

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Quellen:

www.aufsichtsrat.de/meldungen/e-privacy-verordnung-desaster-fuer-die-wirtschaft/

www.bvdw.org/themen/recht/eprivacy-verordnung/

www.datenschutz-notizen.de/was-ist-eigentlich-die-eprivacy-verordnung-von-der-alle-reden-2919268/