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Aufgaben des VR-Sekretärs: Verantwortung und Haftung – Teil 3

Im letzten Teil unserer Artikelserie über den Aufsichtsrats- oder Verwaltungsratssekretär oder Corporate Secretary geht es um die Verantwortung, die diese Position mit sich bringt. Neben den Aufgaben der Protokollführung und den vielseitigen administrativen Tätigkeiten hat der Sekretär natürlich auch viel Verantwortung zu tragen.

Verantwortung des VR Sekträters

Verantwortung des VR Sekträters

Normalerweise ist der VR-Sekretär nicht Mitglied des Verwaltungsrats und hält deswegen grundsätzlich keine Organstellung bspw. die Position des Geschäftsführers inne. Wenn er aber sich bei Entscheidungsprozessen einbringt und auch seine Stimme abgibt, dann wird er als faktisches Organ eingestuft. Es kommt dann die Verantwortungsklausel von Art. 754 OR zum Tragen. Ein VR-Sekretär sollte deswegen gerade im Protokoll, welches er ja führen muss, seine Äußerungen sorgfältig als Wünsche oder Empfehlungen deklarieren.

 

Bei KMU ist es oft der Fall, dass der VR-Sekretär Mitglied der Geschäftsleitung ist und zusätzlich den Posten des Sekretärs annimmt. In diesem Fall wird das Wissen des VR-Sekretärs „belastend“ angeheftet. Die Haftung verschärft sich durch die Zusatzposition des Verwaltungsratsekretärs.

 

Laut Art. 754 Abs.1 OR wird deutlich, dass „Mitglieder des Verwaltungsrats“ aber auch „alle mit der Geschäftsführung oder mit der Liquidation befassten Personen“ der zivilrechtlichen Verantwortlichkeit unterliegen. Damit werden alle möglichen Organe und auch faktischen Organe von der Verwaltungs- und Geschäftsführung umfasst.

 

Ein faktisches Organ ist jemand der für eine Gesellschaft in organtypischer Weise wichtige Entscheide fällt. Darunter fallen konkrete Handlungen wie Verschieben von Vermögenswerten oder auch Geldtransaktionen.

 

Wichtig ist zudem, ob der VR-Sekretär im Auftrag oder im Arbeitsverhältnis handelt. Grundsätzlich haftet ein Beauftragter für die gleiche Sorgfalt wie ein Arbeitnehmer im Arbeitsverhältnis. Aber im OR bekommt der Arbeitnehmer einen subjektiven Verschuldungsmaßstab, dieser hingegen fehlt aber in jeglicher Weise im Auftragsrecht. Damit wird klar, dass die Haftung bei Auftrag viel schärfer ist als bei einem Arbeitsverhältnis. Es ist nicht nur der Beauftragte, sondern auch der Arbeitnehmer verantwortlich für den Schaden, der absichtlich oder fahrlässig zugefügt wurde.. Bei leichter Fahrlässigkeit kann die Haftung einen Monatslohn bedeuten, bei mittlerer können maximal zwei Monatslöhne abgerufen werden und bei grober Fahrlässigkeit können drei Monatsgehälter und unter Umständen mehr fällig werden. Bei nachgewiesenem Vorsatz kann grundsätzlich die gesamte Schadenersatzforderung beim VR-Sekretär durchgesetzt werden.

 

Besonders problematisch wird die Haftung des VR-Sekretärs, wenn er zwar keine Organstellung innehält, aber die Funktion als Compliance Officer ausübt. Hierzu hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass unabhängig von Auftrag oder Anstellung eine Garantenstellung eingenommen wird. Es gibt zwar nur in Deutschland einen richterlichen Entscheid, aber Grundlagen zu Rechtsprechung der Garantenstellung sind in Deutschland und der Schweiz sehr ähnlich. Die Garantenstellung enspricht einer Pflichtenstellung auf tatbestandlicher Ebene. Eshandelt sich also um eine Person in Pflichtenposition, in der sie dafür einzustehen hat, dass ein bestehendes Rechtsgut vor Schäden geschützt wird. Wenn also der VR-Sekretär auch noch CCO ist, dann muss er sich grundsätzlich der zusätzlichen Haftungsproblematik bewusst sein. Laut Art. 11 des Strafgesetzbuchs (StGB) kann eine Straftat auch durch Unterlassung begangen werden.

 

Hat der VR-Sekretär tatsächlich eine Organstellung inne, dann profitiert er von der nötigen Organhaftpflichtversicherung (sog. D&O-Police) des Unternehmens. Damit ist nicht nur die Geschäftsführung und die amtierenden Verwaltungsräte versichert, sondern auch alle Mitglieder der strategischen und operativen Führungsebene, insbesondere auch Mitarbeiter mit faktischer Organstellung. Es können zum Teil sogar Ehegatten und Erben des VR-Sekretärs mitversichert werden; das ist Inhalt der vertraglichen Vereinbarungen. Nicht abgedeckt sind jedoch strafbare Handlungen und Unterlassungen, Personen- Sachschäden, sowie Umweltschäden, Sozialabgaben, Ansprüche von Groß- und Mehrheitsaktionären ab rund 15-20%-Beteiligung aus beruflicher Beratung gegenüber der Gesellschaft, Ehrverletzung und Geldwäscherei.

 

Fehlt die D&O-Police, deckt weder die Betriebshaftpflicht noch die Privathaftpflicht einen Schaden ab. Es sei denn der VR-Sekretär ist im Auftragsverhältnis tätig. Als Anwalt bspw. kann die Berufshaftpflicht zumindest bei zivilrechtlichen Forderungen einspringen.

 

Gestern, am 1. März 2018, besuchte die Loomion AG den 8. Österreichischen Aufsichtsratstag und wird in den kommenden Wochen Recaps über sehr interessanten Vorträge bringen. Die Themen waren u.a. „Digitale Transformation“ und „Aufgaben im Aufsichtsrat“ sein. Wir haben uns gefreut am #8.Österreichischer_Aufsichtsratstag teilnehmen zu können. Es war ein sehr spannender und vielseitiger Tag in Wien.

 

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#8.ÖART

 

Quelle: http://www.advocat.ch/fileadmin/user_upload/publikationen/roland_mueller/Aufgaben__Kompetenzen_und_Verantwortung_des_VR-Sekretaers.pdf